Wer schützt uns vor den Beschützern?

Der Glaubwürdigkeitsverlust einer demokratischen Regierung und der sie stützenden Parteien

Im Zuge aktueller Terrorwarnungen amerikanischer Geheimdienste werden von den USA in verschiedenen, vor allem „islamischen“ Ländern etliche Botschaften geschlossen.  Die deutsche Regierung macht mit und schließt sicherheitshalber ebenfalls ihre Botschaft im Jemen, um zu zeigen, dass man die Terrorwarnung ernst nimmt. Es heißt weiterhin, dass die Gefahr von Terroranschlägen seit Jahren nicht mehr so hoch war.[1] Aber wer erinnert sich daran, als die Terrorgefahr nicht so hoch war wie nie zuvor. Schwierig? Ich denke, dass das noch vor 2001 der Fall war, seitdem sie mal wirklich vergleichsweise gering war. Seit dem hört man diesen Satz öfter. Zum Glück ist aber bisher nichts passiert. Zumindest innerhalb unserer Grenzen. Ein Erfolg der Geheimdienste, die nicht einmal den wirklichen Terroristen des rechtsextremen NSU im eigenen Land auf die Schliche gekommen sind? Was solche Meldungen aber wirklich bewirken ist Angst. Nicht etwa bei den vermeintlichen Terroristen, sondern bei uns Bürgern. Angst vor Bomben, wie zuletzt in Boston, die harmlose und vor allem unschuldige Bürger töten, verletzen, verstümmeln, mental und körperlich. Die Menschen werden so in einem Zustand ewiger Angst vor einem Ereignis  gehalten, das bisher nicht eintraf und hoffentlich auch niemals eintreten wird. Doch ein Superlativ der Bedrohung jagt den nächsten. Wann hört man denn wirklich mal, dass weniger Gefahr droht? Die großen Medien aber machen das Spiel mit, um mit der Angst ihre Verkaufszahlen zu fördern. Ob Zeitung, TV-Anstalt oder Website, auf allen wird man mit gleichlautenden Inhalten zugeballert, teilweise einer vom anderen abgeschrieben. Kritischer Journalist? Weit gefehlt. Selten und scheinbar am aussterben. Die Medien entwickeln sich von der „vierten Säule der Demokratie“ zu Helfershelfern einer Regierung von Menschen, die uns tagein, tagaus Horrorszenarien vorsetzen.

Der Staat, unsere Regierung, benutzt die Angst seiner Bürger, um absurde Mengen Steuergeldes für Überwachungs- und Sicherheitsprojekte auszugeben, die primär dafür geeignet zu sein scheinen den unbescholtenen Bürger zu bespitzeln. Gleichsam wird aber bei der Polizei Personal gespart. Das Maß der Überwachung,  die der Bürger zugunsten seiner körperlichen Unversehrtheit auf sich nehmen soll, erinnert immer mehr an Utensilien aus dem Werkzeugkasten von Unrechtsregimen, wie das der DDR oder an jenes aus dem dystopischen Roman „1984“. Der Gewinn ist aber mitnichten die Sicherheit vor einem Terroranschlag, denn dieser kann schwerlich nur durch Überwachung verhindert werden. Vielmehr ist es so, dass Terroristen bereits jetzt sich nicht leicht zu überwachender Technik, wie Mobiltelefone oder das Internet, bedienen, sondern sich von Angesicht zu Angesicht treffen, um der hochgerüsteten Überwachung zu entgehen. Wird dieses Argument in der laufenden Überwachungsdiskussion genannt, kommt das vermeintliche Gegenargument, dass man die Überwachungsdaten braucht, um das Verbrechen hinterher aufzuklären, was aber keine direkte Sicherheit vor dem Anschlag herstellt. Man fühlt sich verulkt. Der „Sauerland-Gruppe“ genannten Vereinigung von Extremisten, die sich in Deutschland im Bombenbauen versuchten, kam man durch einen Hinweis der amerikanischen NSA auf die Schliche, die Verdächtigen seien in einem Ausbildungslager von Terroristen in Pakistan gewesen, und nicht durch Vorratsdatenspeicherung oder Internetüberwachung im Stile von PRISM oder TEMPORA[2]. Man schaffte es sogar frühzeitig die verwendeten Chemikalien der Bombenbastler durch normale Polizeiarbeit gegen harmlose auszutauschen. Weitere Fälle von realer Terrorbedrohungen sind rar, wie schon erwähnt glücklicherweise. Gemessen an der realen Gefahrenlage, und anhand dessen, dass selbst der Innenminister, noch der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister weiß, wie viele Anschläge konkret durch die breitangelegte Überwachung von Internetverkehr durch die Briten und Amerikaner im Rahmen von den PRISM und TEMPORA genannten Programmen verhindert werden konnten. Die angegeben Zahlen schwanken stark und vermittelt den Eindruck, dass scheinbar nicht konkret zugeordnet werden kann, ob und welche Geschehnisse mithilfe von so erhobenen Daten verhindert werden konnten.

Tatsächlich wird ausländischen Geheimdiensten anscheinend ohne irgendwelche Kontrolle durch die eigenen Dienste oder gar das Parlament weitreichender Zugriff auf die Daten deutscher Internetnutzer gewährt, respektive ermöglicht, sei es durch in Deutschland tätige Unternehmen oder durch den BND. Als Begründung wird behauptet es diene unserem Schutz. Der Staat würde uns beschützen. Auch hier kommen die Informationen nur scheibchenweise im Stile der berühmten Salamitaktik ans Tageslicht. Bloß nicht zuviel verraten, könnte ja sein, dass das Thema vorher an Bedeutung verliert. Parlamentarische Kontrolle oder gar umfassende Aufklärung: Fehlanzeige. Die Volksvertreter im Parlament wissen nichts bis wenig.  Jetzt haben die Medien, die im Sommerloch ja eh schauen müssen, wie sie das Interesse der geneigten Leser wecken können, das Thema für sich entdeckt und berichten dankenswerterweise lang und breit über die Dimension des Überwachungsskandals. Doch der zu erwartende große Proteststurm der Bevölkerung über den Bruch von Grundrechten bleibt aus. Der Bürger zuckt weitenteils schlicht mit den Schultern, und belastet sich nicht mit diesen Sorgen. Landauf, landab hört man den Schlüsselsatz des Abwiegelns „man hätte ja nichts zu verbergen“. Diese Argumentation greift jedoch ins Leere. Der hier betroffene Bürger missinterpretiert dem Umstand. Natürlich hat der durchschnittliche Bürger, der brav seine Steuern zahlt und sein Leben weitgehend nach seiner Facon lebt, wie es ihm gefällt, nichts zu verbergen, da er sich ja nichts hat zuschulden kommen lassen. Es ist vielmehr so, dass es unseren Staat schlichtweg nichts anzugehen hat, ob dieser Bürger etwas zu verbergen hat, oder nicht. Eine flächendeckende und eben anlasslose Überwachung der Bürger verstößt gegen das Grundgesetz. Es sind diese Vorstöße, die unsere Prinzipien des Rechtsstaates aushöhlen. Gefährlich hieran ist, dass die Grundrechte für die meisten Menschen etwas abstraktes sind, das man nicht so recht greifen kann. Man profitiert jeden Tag davon, aber fühlt es nicht so direkt, wie fehlendes Geld am Monatsende, die existentielle Bedrohung durch Arbeitsplatzverlust oder fehlende soziale Leistungen.

Dennoch wäre die Abwesenheit dieser Grundrechte sehr wohl spürbar. Denn sie wurden nicht ohne Grund in unserem Grundgesetz verankert und haben mit dem Bundesverfassungsgericht ein eigenes, allen anderen Gerichten übergeordnetes Gericht bekommen, dass über diese Grundrechte wacht. Dass es auch immer wieder mal eingreifen muss, um verfassungswidrige Gesetze nachbessern zu lassen, zeigt wie wichtig diese Instanz ist, wenn eine Regierung mal wieder und wiederholt Gesetze beschließt, die der Basis unseres Gesellschaftsvertrages zuwiderhandeln. Die Grundrechte sichern uns unsere Freiheiten zu, die wir tagtäglich wie selbstverständlich nutzen, genauso wie wir atmen oder schlafen. Natürlich fällt es nicht direkt auf, dass wir solche Freiheiten besitzen und nutzen, eben weil sie uns Freiheiten ermöglichen. Da sie uns nicht einschränken, sondern im Gegenteil uns Freiheit garantieren spürt man diese Rechte nicht. Werden diese Rechte abgebaut oder eingeschränkt, dann beginnt man die Einschränkung zu spüren. Etwa, wenn man sich nicht mehr mit mehr als drei Freunden in der Öffentlichkeit treffen darf, wenn man sich nicht mehr alles anschauen oder anhören darf, was man möchte oder seine Meinung nicht mehr kundtun darf. Das ist es, was viele noch nicht merken, was bald bei uns passieren könnte. Unser Innenminister Friedrich spricht von einem „Supergrundrecht Sicherheit“, das, so muss die Interpretation lauten, allen anderen Grundrechten übergeordnet ist. Diese Argumentation erinnert fatal an den Satz aus George Orwells parabelartigen Roman „Farm der Tiere“, wo anfangs neben sechs weiteren sogenannten Geboten der Gleichheitsgrundsatz „Alle Tiere sind gleich“ gilt, der später in der Geschichte jedoch ergänzt wird mit dem Teilsatz „aber einige Tiere sind gleicher“, der im Übrigen auch alle anderen Rechte in der Geschichte ersetzt. Die Folge ist ein Terrorregime mit Willkürherrschaft. Natürlich ist es nur eine Geschichte, wenngleich noch immer mit aktuellem Bezug.

Wenn ich mich mit Menschen außerhalb meines direkten Umfeldes und außerhalb meiner Generation spreche, so stoße ich oft auf eine Gut- bzw. Staatsgläubigkeit meiner Mitbürger, die ich nicht teilen kann und auch nicht teilen möchte. Es scheint vermehrt der Grundsatz zu existieren, dass man dem Staat nicht zu misstrauen braucht. Das Vertrauen in den Staat als Beschützer ist groß. Prinzipiell ist Vertrauen in den Staat eine gute Sache, aber gleichzeitig ist der Staat immer auch die größte Bedrohung für eine freiheitliche Gesellschaft. Denn bei fehlender Kontrolle durch die Bürger oder seine demokratisch gewählte Repräsentanten neigt ein Staat zum Abbau der bürgerlichen Freiheiten, um sich selbst größere Befugnisse zu sichern, die zumeist mit den Freiheiten und Grundrechten im Widerstreit stehen. Eigentlich ist es die Aufgabe von uns, den Wählern, kritisch mit der eigenen Regierung zu sein. Weiterhin ist es die Aufgabe unserer gewählter Repräsentanten aus den verschiedenen etablierten Parteien die demokratische Kontrolle zum Beispiel der Geheimdienste in solchen Angelegenheit wie PRISM oder TEMPORA zu gewährleisten. Doch sie versagen und lassen sich die Möglichkeit der Kontrolle nehmen! Darüber hinaus legen einige unserer einflussreichsten Politiker ein oft bigottes und gar selbstvergessenes Verhalten an den Tag, wenn sie sich scheinbar auf die Seite der Aktivisten stellen, die auf der Straße gegen die weitreichende Überwachung protestieren. Denn teilweise waren es ihre eigenen Parteien, mitunter sogar sie selber, die solche Gesetze mit zugelassen haben, die unsere Privatsphäre angreifen, den Bürger statt den Staat transparenter machen sollen und die eine bessere Kontrolle der Regierungsarbeit verhindern. Damit schwingen sie sich dann zu den großen Beschützern auf, die besser wissen wollen als wir, die Bürger, was gut für uns ist und was nicht. Wenn wir nun schon von Auslandsgeheimdiensten überwacht werden können, und dass mit Wissen unserer Regierung, wie lange kann es dauern, bis weitere Souveränitätsrechte der Bürger und Gegenleistung in Form von Mitbestimmung verloren gehen, weggeworfen für Interessen, die unter Umständen eben nicht deckungsgleich sind mit den unsrigen? Solche Fälle lassen bei mir als jemanden, der mit Grundrechten und diversen Freiheiten großgeworden ist, alle Alarmglocken läuten. Ich habe die Freiheiten, die mir unsere Gesellschaft einräumt, immer geschätzt und betätige mich derzeit politisch, weil es mir wichtig ist, dass diese Rechte erhalten bleiben und geschützt werden, damit eventuell meine Kinder eines Tages sie auch schätzen lernen können. Die Grundrechte haben uns eine reiche, bunte und vielfältige Gesellschaft geschenkt. Ich möchte unsere Rechte, unsere Freiheiten daher um jeden Preis schützen. Auch vor unseren „Beschützern“.


[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/botschaften-weiter-geschlossen-us-politiker-rechtfertigen-terrorwarnung-a-914760.html

[2] http://www.heise.de/tp/blogs/6/154678

2 Kommentare

  1. 1

    Wieviel Prozent braucht ihr, damit du in den BT einziehst?

    Ich bin mittlerweile dabei, euch wieder wählen zu wollen …

  2. 2

    Offiziell ziehe ich bei 7,24% ein. Da aber sehr wahrscheinlich noch ein paar Ausgleichsmandate dazukommen und Hessen dann auch eines abbekommen wird, besteht eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass ich bei irgendetwas zwischen 5,2 und 5,5% einziehen kann. :)

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