Marsch aus Neuland

Heute jährt sich der berühmte „Marsch auf Washington“ zum 50. Mal. Bei diesem Ereignis marschierten zehntausende US-Bürger zur Demonstration für mehr Bürgerrechte, vor allem für die Rechte der afroamerikanischen Mitbürger, nach Washington. Dort hielt der berühmte und später ermordete Bürgerrechtler Martin Luther King seine legendäre „I have a dream“-Rede vor zweihunderttausend (!!!) Menschen.[1] Diese Rede war ein Meilenstein im Kampf für mehr Bürgerrechte für alle Menschen auf der Welt, da es ein leuchtendes, medial hervorragend aufbereitetes Vorbild ist, und viele Menschen, auch mich selbst, dazu animiert für ihre Bürgerrechte öffentlich einzustehen.

Heutzutage, 50 Jahre nach diesem historischen Ereignis, müssen wir in Deutschland auf die Straße gehen, aber zum Teil auch gegen die US-Administration. Es geht hierbei jedoch nicht um das Erkämpfen von MEHR Bürgerrechten (obwohl da durchaus noch Baustellen wären, die man bedienen könnte, beispielsweise das Asylrecht), sondern um die Verteidigung, respektive die Erhaltung von den bestehenden. Doch die Proteste, die von einem breiten Bündnis aus NGOs und Parteien bundesweit am 27. Juli 2013 veranstaltet worden sind, waren schlecht, sogar sehr schlecht besucht. Ich selber war in Frankfurt und habe, trotz der gewaltigen Hitze, für eine Mindestzahl von 5000 Teilnehmern die Daumen gedrückt. Doch es kamen zwar viele motivierte Menschen, aber eben nur 1000 bis maximal 2000 Menschen. Erfolge durch Demonstrationen kann man nur mit großen Massen erzielen, die wiederum große Bilder erzeugen. In der Folge dieser schlecht besuchten Demonstrationen machte sich die bundesweite Presse fast schon über die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gegen PRISM und weltweite Überwachung lustig.[2] Auch die Uneinigkeit der anwesenden Vertreter der Parteien, die sich ja bereits im Wahlkampf für die am 22. September stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag befinden, fand großes Echo in den Medien.[3] Das Ergebnis ist schlichtweg ein Desaster, eine Schande, die jeder Bürgerrechtsbewegung in Deutschland letztlich geschwächt haben dürfte, denn jeder kann nun auf diese Demos verweisen und sagen: „Das kümmert ja keinen“, oder auch: „Das sind ja nur ein paar Spinner“.  Solche Dinge eben.

Währenddessen werden unsere Grundrechte weiter abgebaut. Die Geheimdienste des Westens, mit erschreckenden Kompetenzen ausgestattet, scheinen die weitreichende, anlasslose Überwachung schon längst realisiert zu haben. Stellt man die deutsche Regierung zur Rede, fegt der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Affäre „vom Tisch“ und behauptet, dass der BND sich korrekt verhalten würde und keine Daten selbst abfangen oder  weitergeben würde. Auch die ausländischen Geheimdienste würden sich an deutsches Recht halten.[4] Wenn dem wirklich so sei, so fragt man sich im Umkehrschluss, warum denn dann ein „Anti-Spy“-Abkommen nötig sei. Der Verdacht von Aktionismus drängt sich förmlich auf.

Die weitreichende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gegen die eigene Bevölkerung und auch gegen die der verbündeten Staaten, lassen ein einschüchterndes Geheimdienstnetzwerk vermuten, das einzig den Zweck hat zu erfahren, was das eigene Volk so treibt und ob es eben den Status Quo gefährdet. Dass dabei der Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft, wie wir ihn uns mal vorgestellt haben völlig ad absurdum geführt wird und eine Gesellschaft erschaffen wird, die mehr und mehr einem Unrechtsregime wie der DDR gleicht, ist den Verantwortlichen scheinbar völlig egal und wird stets abgestritten oder abgewiegelt. Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Eine schleichende, stille Gefahr, die viele Mitbürger erst begreifen werden, wenn die als selbstverständlich erachteten und intuitiv genutzten Grundrechte nicht mehr ausgeübt werden können, und alltägliche, für uns alle ganz normale Lebensweisen nicht mehr gesetzeskonform sind. Dann aber ist es zu spät und ein Unrechtsstaat beginnt sich abzuzeichnen, denn die verantwortlichen Behörden versagen bei der Wahrung jener Art von Verantwortung, die mit großer Macht einhergeht. Das zeigt der Fall des David Miranda, des Lebensgefährten des Journalisten Glenn Greenwald, der am Londoner Flughafen Heathrow mittels eines Terrorgesetzes neun Stunden lang festgehalten wurde. Dabei wurde sein Rechner konfisziert.[5] Sein Vergehen war dabei, dass er mit einem Mann zusammenarbeitet und –lebt, der mehreren westlichen Regierungen auf den Schlips getreten ist, indem er die von dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendeten Geheimdokumente veröffentlicht. Jenes Anti-Terror-Gesetz erlaubt das Festhalten von Reisenden ausdrücklich nur bei TERRORVERDACHT. Dieser bestand bei David Miranda jedoch nicht. Tatsächlich sollte über ihn Druck auf einen unliebsamen Journalisten ausgeübt werden. Ein Skandal, der erkennen lässt, in welche Richtung der britische Staat, der auch Vorreiter in Sachen Kameraüberwachung ist, tendiert. Die Pflicht, dieses Gesetz verantwortungsbewusst einzusetzen, hat der Geheimdienst GCHQ also vernachlässigt. Kein Einzelfall möchte man meinen in Zeiten eines NSA-Skandals. Die Folge kann und darf nur sein, dass man eben den Behörden nicht noch mehr Kompetenzen überantworten darf, da diese sie beinahe zwangsläufig früher oder später missbrauchen werden. Und staatlichen Behörden Kompetenzen zu entziehen ist wahrlich eine Herkulesaufgabe.

All dies zeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen und Parteien, so wie wir Piraten dies tun, weiterhin für Bürgerrechte einstehen. Wir müssen aufrütteln, wir müssen erklären und überzeugen, dass hier eine große Gefahr aufzieht für unsere Art zu leben. Nicht unbedingt, weil unsere Regierung, die Ministerien und die Geheimdienste böse Institutionen mit bösen Menschen wären. Nein, denn normalerweise sind diese Institutionen sinnvolle Einrichtungen eines demokratischen Staates. Sondern sie können mit den gewaltigen Möglichkeiten, die sie sich verschafft haben einfach nicht umgehen. Wer große Macht hat, wird sie bei entsprechender Notwendigkeit auch einsetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen & Bürger selber aufpassen wie Schießhunde, was ihre Regierung tut und wie sie ihre Mittel einsetzt. Das ist nicht paranoid, sondern eine geradezu historische Notwendigkeit. Der Staat und seine Institutionen MUSS transparent, das heißt nachvollziehbar und kontrollierbar arbeiten. Er muss Rechenschaft vor seinen Bürgern ablegen. Seine Geheimdienste müssen effektiv kontrolliert werden, und seine Auslandsverbindungen und –netzwerke mit anderen Geheimdiensten müssen offengelegt werden.

Dies braucht, um letztlich auf den Anfang meines Beitrages zurückzukommen, eine starke Bürgerrechtsbewegung, die zur Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft aufruft. Wir brauchen tausende von Menschen auf den Straßen, beispielsweise auf der „Freiheit statt Angst“-Demo am 7. September in Berlin (Kommt alle dahin!!!).[6] Wir brauchen mehr als nur die Aufregung und die Vernetzung im Internet. Wir brauchen sichtbare, laute Massen, die unseren Mitbürgern zurufen, dass unsere angenehme, tradierte Lebensweise gefährdet ist. Gefährdet durch Gedankenlosigkeit. Ich weiß durch mein eigenes politisches Engagement bei der Piratenpartei, dass es so viele von uns gibt, die unser Bürgerrecht schützen wollen, die verhindern wollen, dass sie weiter abgebaut werden. Dass es Menschen gibt, die sich einander menschlich behandeln wollen, und die entsetzt sind, dass Whistleblower wie Gustl Mollath psychiatrisiert werden, weil sie versuchen kriminelle Handlungsweisen im Interesse aller Bürger aufdecken wollen. Wir brauchen tatsächlich parteienübergreifende Aktionen, bei denen wir uns nicht schließlich gegenseitig ankeifen, wer besser oder wirklich die Grundrechte schützt, denn so schwächen wir uns und unsere Interessen. Wir brauchen am 7. September einen „Marsch auf Berlin“ von allen Bürgerrechtlern, ob in Parteien organisiert, oder nicht. Wir brauchen einen „Marsch aus Neuland“, der am 22. September bei der Bundestagswahl ein Zeichen für Bürgerrecht und ein freies, nicht überwachtes Internet setzt, und dass wir alle den Traum eines gerechten, fairen Staates weiterträumen und unsere Bürgerrechte weiter verteidigen werden. Darum, liebe Leser, geht wählen, werbt dafür wählen zu gehen, und wählt eine wirkliche alternative Partei, die Dorn im Fleisch der etablierten Parteien sein kann. Natürlich würde ich mich freuen, wenn es die Piraten wären, aber wirklich wichtig ist, DASS ihr wählen geht. Wichtig ist, dass ihr zeigt, dass es euch angeht, dass es euch interessiert, was mit euren Bürgerrechten geschieht, und dass ihr keinen neuen Unrechtsstaat haben wollt. Denn, wie ich schon eingangs sagte: Nur Massen können große Veränderungen bewirken. Habt den Mut dazu, habt den Mut aus unserem „Neuland“ hervorzutreten und etwas zu bewegen. SO schaffen wir vielleicht einen neuen historischen Meilenstein für unsere Bürgerrechte. Es ist Zeit dafür!


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_auf_Washington_für_Arbeit_und_Freiheit

[2] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_49138557

[3] http://www.fr-online.de/frankfurt/anti-prism-demo-in-frankfurt-uneinig-gegen-prism,1472798,23838452.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-deutschland-und-usa-verhandeln-ueber-anti-spionage-abkommen-a-916163.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-regierung-ermittelt-gegen-greenwald-partner-miranda-a-918111.html

[6] http://blog.freiheitstattangst.de

Was denkst du?