Marsch aus Neuland

Heute jährt sich der berühmte „Marsch auf Washington“ zum 50. Mal. Bei diesem Ereignis marschierten zehntausende US-Bürger zur Demonstration für mehr Bürgerrechte, vor allem für die Rechte der afroamerikanischen Mitbürger, nach Washington. Dort hielt der berühmte und später ermordete Bürgerrechtler Martin Luther King seine legendäre „I have a dream“-Rede vor zweihunderttausend (!!!) Menschen.[1] Diese Rede war ein Meilenstein im Kampf für mehr Bürgerrechte für alle Menschen auf der Welt, da es ein leuchtendes, medial hervorragend aufbereitetes Vorbild ist, und viele Menschen, auch mich selbst, dazu animiert für ihre Bürgerrechte öffentlich einzustehen.

Heutzutage, 50 Jahre nach diesem historischen Ereignis, müssen wir in Deutschland auf die Straße gehen, aber zum Teil auch gegen die US-Administration. Es geht hierbei jedoch nicht um das Erkämpfen von MEHR Bürgerrechten (obwohl da durchaus noch Baustellen wären, die man bedienen könnte, beispielsweise das Asylrecht), sondern um die Verteidigung, respektive die Erhaltung von den bestehenden. Doch die Proteste, die von einem breiten Bündnis aus NGOs und Parteien bundesweit am 27. Juli 2013 veranstaltet worden sind, waren schlecht, sogar sehr schlecht besucht. Ich selber war in Frankfurt und habe, trotz der gewaltigen Hitze, für eine Mindestzahl von 5000 Teilnehmern die Daumen gedrückt. Doch es kamen zwar viele motivierte Menschen, aber eben nur 1000 bis maximal 2000 Menschen. Erfolge durch Demonstrationen kann man nur mit großen Massen erzielen, die wiederum große Bilder erzeugen. In der Folge dieser schlecht besuchten Demonstrationen machte sich die bundesweite Presse fast schon über die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gegen PRISM und weltweite Überwachung lustig.[2] Auch die Uneinigkeit der anwesenden Vertreter der Parteien, die sich ja bereits im Wahlkampf für die am 22. September stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag befinden, fand großes Echo in den Medien.[3] Das Ergebnis ist schlichtweg ein Desaster, eine Schande, die jeder Bürgerrechtsbewegung in Deutschland letztlich geschwächt haben dürfte, denn jeder kann nun auf diese Demos verweisen und sagen: „Das kümmert ja keinen“, oder auch: „Das sind ja nur ein paar Spinner“.  Solche Dinge eben.

Währenddessen werden unsere Grundrechte weiter abgebaut. Die Geheimdienste des Westens, mit erschreckenden Kompetenzen ausgestattet, scheinen die weitreichende, anlasslose Überwachung schon längst realisiert zu haben. Stellt man die deutsche Regierung zur Rede, fegt der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Affäre „vom Tisch“ und behauptet, dass der BND sich korrekt verhalten würde und keine Daten selbst abfangen oder  weitergeben würde. Auch die ausländischen Geheimdienste würden sich an deutsches Recht halten.[4] Wenn dem wirklich so sei, so fragt man sich im Umkehrschluss, warum denn dann ein „Anti-Spy“-Abkommen nötig sei. Der Verdacht von Aktionismus drängt sich förmlich auf.

Die weitreichende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gegen die eigene Bevölkerung und auch gegen die der verbündeten Staaten, lassen ein einschüchterndes Geheimdienstnetzwerk vermuten, das einzig den Zweck hat zu erfahren, was das eigene Volk so treibt und ob es eben den Status Quo gefährdet. Dass dabei der Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft, wie wir ihn uns mal vorgestellt haben völlig ad absurdum geführt wird und eine Gesellschaft erschaffen wird, die mehr und mehr einem Unrechtsregime wie der DDR gleicht, ist den Verantwortlichen scheinbar völlig egal und wird stets abgestritten oder abgewiegelt. Das ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Eine schleichende, stille Gefahr, die viele Mitbürger erst begreifen werden, wenn die als selbstverständlich erachteten und intuitiv genutzten Grundrechte nicht mehr ausgeübt werden können, und alltägliche, für uns alle ganz normale Lebensweisen nicht mehr gesetzeskonform sind. Dann aber ist es zu spät und ein Unrechtsstaat beginnt sich abzuzeichnen, denn die verantwortlichen Behörden versagen bei der Wahrung jener Art von Verantwortung, die mit großer Macht einhergeht. Das zeigt der Fall des David Miranda, des Lebensgefährten des Journalisten Glenn Greenwald, der am Londoner Flughafen Heathrow mittels eines Terrorgesetzes neun Stunden lang festgehalten wurde. Dabei wurde sein Rechner konfisziert.[5] Sein Vergehen war dabei, dass er mit einem Mann zusammenarbeitet und –lebt, der mehreren westlichen Regierungen auf den Schlips getreten ist, indem er die von dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendeten Geheimdokumente veröffentlicht. Jenes Anti-Terror-Gesetz erlaubt das Festhalten von Reisenden ausdrücklich nur bei TERRORVERDACHT. Dieser bestand bei David Miranda jedoch nicht. Tatsächlich sollte über ihn Druck auf einen unliebsamen Journalisten ausgeübt werden. Ein Skandal, der erkennen lässt, in welche Richtung der britische Staat, der auch Vorreiter in Sachen Kameraüberwachung ist, tendiert. Die Pflicht, dieses Gesetz verantwortungsbewusst einzusetzen, hat der Geheimdienst GCHQ also vernachlässigt. Kein Einzelfall möchte man meinen in Zeiten eines NSA-Skandals. Die Folge kann und darf nur sein, dass man eben den Behörden nicht noch mehr Kompetenzen überantworten darf, da diese sie beinahe zwangsläufig früher oder später missbrauchen werden. Und staatlichen Behörden Kompetenzen zu entziehen ist wahrlich eine Herkulesaufgabe.

All dies zeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen und Parteien, so wie wir Piraten dies tun, weiterhin für Bürgerrechte einstehen. Wir müssen aufrütteln, wir müssen erklären und überzeugen, dass hier eine große Gefahr aufzieht für unsere Art zu leben. Nicht unbedingt, weil unsere Regierung, die Ministerien und die Geheimdienste böse Institutionen mit bösen Menschen wären. Nein, denn normalerweise sind diese Institutionen sinnvolle Einrichtungen eines demokratischen Staates. Sondern sie können mit den gewaltigen Möglichkeiten, die sie sich verschafft haben einfach nicht umgehen. Wer große Macht hat, wird sie bei entsprechender Notwendigkeit auch einsetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen & Bürger selber aufpassen wie Schießhunde, was ihre Regierung tut und wie sie ihre Mittel einsetzt. Das ist nicht paranoid, sondern eine geradezu historische Notwendigkeit. Der Staat und seine Institutionen MUSS transparent, das heißt nachvollziehbar und kontrollierbar arbeiten. Er muss Rechenschaft vor seinen Bürgern ablegen. Seine Geheimdienste müssen effektiv kontrolliert werden, und seine Auslandsverbindungen und –netzwerke mit anderen Geheimdiensten müssen offengelegt werden.

Dies braucht, um letztlich auf den Anfang meines Beitrages zurückzukommen, eine starke Bürgerrechtsbewegung, die zur Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft aufruft. Wir brauchen tausende von Menschen auf den Straßen, beispielsweise auf der „Freiheit statt Angst“-Demo am 7. September in Berlin (Kommt alle dahin!!!).[6] Wir brauchen mehr als nur die Aufregung und die Vernetzung im Internet. Wir brauchen sichtbare, laute Massen, die unseren Mitbürgern zurufen, dass unsere angenehme, tradierte Lebensweise gefährdet ist. Gefährdet durch Gedankenlosigkeit. Ich weiß durch mein eigenes politisches Engagement bei der Piratenpartei, dass es so viele von uns gibt, die unser Bürgerrecht schützen wollen, die verhindern wollen, dass sie weiter abgebaut werden. Dass es Menschen gibt, die sich einander menschlich behandeln wollen, und die entsetzt sind, dass Whistleblower wie Gustl Mollath psychiatrisiert werden, weil sie versuchen kriminelle Handlungsweisen im Interesse aller Bürger aufdecken wollen. Wir brauchen tatsächlich parteienübergreifende Aktionen, bei denen wir uns nicht schließlich gegenseitig ankeifen, wer besser oder wirklich die Grundrechte schützt, denn so schwächen wir uns und unsere Interessen. Wir brauchen am 7. September einen „Marsch auf Berlin“ von allen Bürgerrechtlern, ob in Parteien organisiert, oder nicht. Wir brauchen einen „Marsch aus Neuland“, der am 22. September bei der Bundestagswahl ein Zeichen für Bürgerrecht und ein freies, nicht überwachtes Internet setzt, und dass wir alle den Traum eines gerechten, fairen Staates weiterträumen und unsere Bürgerrechte weiter verteidigen werden. Darum, liebe Leser, geht wählen, werbt dafür wählen zu gehen, und wählt eine wirkliche alternative Partei, die Dorn im Fleisch der etablierten Parteien sein kann. Natürlich würde ich mich freuen, wenn es die Piraten wären, aber wirklich wichtig ist, DASS ihr wählen geht. Wichtig ist, dass ihr zeigt, dass es euch angeht, dass es euch interessiert, was mit euren Bürgerrechten geschieht, und dass ihr keinen neuen Unrechtsstaat haben wollt. Denn, wie ich schon eingangs sagte: Nur Massen können große Veränderungen bewirken. Habt den Mut dazu, habt den Mut aus unserem „Neuland“ hervorzutreten und etwas zu bewegen. SO schaffen wir vielleicht einen neuen historischen Meilenstein für unsere Bürgerrechte. Es ist Zeit dafür!


[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_auf_Washington_für_Arbeit_und_Freiheit

[2] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_49138557

[3] http://www.fr-online.de/frankfurt/anti-prism-demo-in-frankfurt-uneinig-gegen-prism,1472798,23838452.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-deutschland-und-usa-verhandeln-ueber-anti-spionage-abkommen-a-916163.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-regierung-ermittelt-gegen-greenwald-partner-miranda-a-918111.html

[6] http://blog.freiheitstattangst.de

Wo bin ich vom 19.8.2013 bis 26.8.2013?

Jetzt mehr Inhalte!

Ab heute gibt es neue Inhalte auf meiner Seite. Genauer mehr Möglichkeiten sich über mich zu informieren, bzw. mit mir in Kontakt zu treten. So habe ich oben in das Seitenmenü Verlinkungen zu meinen Twitter-, Facebook- und Abgeordnetenwatch-Profile eingefügt. Weiterhin gibt  es den Link zu meinem Profil auf www.kandidaten2013.de, der Kandidatenseite der Piratenpartei Deutschland, wo man sich über alle Listen- und Direktkandidaten der Piratenpartei informieren kann.

Wer schützt uns vor den Beschützern?

Der Glaubwürdigkeitsverlust einer demokratischen Regierung und der sie stützenden Parteien

Im Zuge aktueller Terrorwarnungen amerikanischer Geheimdienste werden von den USA in verschiedenen, vor allem „islamischen“ Ländern etliche Botschaften geschlossen.  Die deutsche Regierung macht mit und schließt sicherheitshalber ebenfalls ihre Botschaft im Jemen, um zu zeigen, dass man die Terrorwarnung ernst nimmt. Es heißt weiterhin, dass die Gefahr von Terroranschlägen seit Jahren nicht mehr so hoch war.[1] Aber wer erinnert sich daran, als die Terrorgefahr nicht so hoch war wie nie zuvor. Schwierig? Ich denke, dass das noch vor 2001 der Fall war, seitdem sie mal wirklich vergleichsweise gering war. Seit dem hört man diesen Satz öfter. Zum Glück ist aber bisher nichts passiert. Zumindest innerhalb unserer Grenzen. Ein Erfolg der Geheimdienste, die nicht einmal den wirklichen Terroristen des rechtsextremen NSU im eigenen Land auf die Schliche gekommen sind? Was solche Meldungen aber wirklich bewirken ist Angst. Nicht etwa bei den vermeintlichen Terroristen, sondern bei uns Bürgern. Angst vor Bomben, wie zuletzt in Boston, die harmlose und vor allem unschuldige Bürger töten, verletzen, verstümmeln, mental und körperlich. Die Menschen werden so in einem Zustand ewiger Angst vor einem Ereignis  gehalten, das bisher nicht eintraf und hoffentlich auch niemals eintreten wird. Doch ein Superlativ der Bedrohung jagt den nächsten. Wann hört man denn wirklich mal, dass weniger Gefahr droht? Die großen Medien aber machen das Spiel mit, um mit der Angst ihre Verkaufszahlen zu fördern. Ob Zeitung, TV-Anstalt oder Website, auf allen wird man mit gleichlautenden Inhalten zugeballert, teilweise einer vom anderen abgeschrieben. Kritischer Journalist? Weit gefehlt. Selten und scheinbar am aussterben. Die Medien entwickeln sich von der „vierten Säule der Demokratie“ zu Helfershelfern einer Regierung von Menschen, die uns tagein, tagaus Horrorszenarien vorsetzen.

Der Staat, unsere Regierung, benutzt die Angst seiner Bürger, um absurde Mengen Steuergeldes für Überwachungs- und Sicherheitsprojekte auszugeben, die primär dafür geeignet zu sein scheinen den unbescholtenen Bürger zu bespitzeln. Gleichsam wird aber bei der Polizei Personal gespart. Das Maß der Überwachung,  die der Bürger zugunsten seiner körperlichen Unversehrtheit auf sich nehmen soll, erinnert immer mehr an Utensilien aus dem Werkzeugkasten von Unrechtsregimen, wie das der DDR oder an jenes aus dem dystopischen Roman „1984“. Der Gewinn ist aber mitnichten die Sicherheit vor einem Terroranschlag, denn dieser kann schwerlich nur durch Überwachung verhindert werden. Vielmehr ist es so, dass Terroristen bereits jetzt sich nicht leicht zu überwachender Technik, wie Mobiltelefone oder das Internet, bedienen, sondern sich von Angesicht zu Angesicht treffen, um der hochgerüsteten Überwachung zu entgehen. Wird dieses Argument in der laufenden Überwachungsdiskussion genannt, kommt das vermeintliche Gegenargument, dass man die Überwachungsdaten braucht, um das Verbrechen hinterher aufzuklären, was aber keine direkte Sicherheit vor dem Anschlag herstellt. Man fühlt sich verulkt. Der „Sauerland-Gruppe“ genannten Vereinigung von Extremisten, die sich in Deutschland im Bombenbauen versuchten, kam man durch einen Hinweis der amerikanischen NSA auf die Schliche, die Verdächtigen seien in einem Ausbildungslager von Terroristen in Pakistan gewesen, und nicht durch Vorratsdatenspeicherung oder Internetüberwachung im Stile von PRISM oder TEMPORA[2]. Man schaffte es sogar frühzeitig die verwendeten Chemikalien der Bombenbastler durch normale Polizeiarbeit gegen harmlose auszutauschen. Weitere Fälle von realer Terrorbedrohungen sind rar, wie schon erwähnt glücklicherweise. Gemessen an der realen Gefahrenlage, und anhand dessen, dass selbst der Innenminister, noch der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister weiß, wie viele Anschläge konkret durch die breitangelegte Überwachung von Internetverkehr durch die Briten und Amerikaner im Rahmen von den PRISM und TEMPORA genannten Programmen verhindert werden konnten. Die angegeben Zahlen schwanken stark und vermittelt den Eindruck, dass scheinbar nicht konkret zugeordnet werden kann, ob und welche Geschehnisse mithilfe von so erhobenen Daten verhindert werden konnten.

Tatsächlich wird ausländischen Geheimdiensten anscheinend ohne irgendwelche Kontrolle durch die eigenen Dienste oder gar das Parlament weitreichender Zugriff auf die Daten deutscher Internetnutzer gewährt, respektive ermöglicht, sei es durch in Deutschland tätige Unternehmen oder durch den BND. Als Begründung wird behauptet es diene unserem Schutz. Der Staat würde uns beschützen. Auch hier kommen die Informationen nur scheibchenweise im Stile der berühmten Salamitaktik ans Tageslicht. Bloß nicht zuviel verraten, könnte ja sein, dass das Thema vorher an Bedeutung verliert. Parlamentarische Kontrolle oder gar umfassende Aufklärung: Fehlanzeige. Die Volksvertreter im Parlament wissen nichts bis wenig.  Jetzt haben die Medien, die im Sommerloch ja eh schauen müssen, wie sie das Interesse der geneigten Leser wecken können, das Thema für sich entdeckt und berichten dankenswerterweise lang und breit über die Dimension des Überwachungsskandals. Doch der zu erwartende große Proteststurm der Bevölkerung über den Bruch von Grundrechten bleibt aus. Der Bürger zuckt weitenteils schlicht mit den Schultern, und belastet sich nicht mit diesen Sorgen. Landauf, landab hört man den Schlüsselsatz des Abwiegelns „man hätte ja nichts zu verbergen“. Diese Argumentation greift jedoch ins Leere. Der hier betroffene Bürger missinterpretiert dem Umstand. Natürlich hat der durchschnittliche Bürger, der brav seine Steuern zahlt und sein Leben weitgehend nach seiner Facon lebt, wie es ihm gefällt, nichts zu verbergen, da er sich ja nichts hat zuschulden kommen lassen. Es ist vielmehr so, dass es unseren Staat schlichtweg nichts anzugehen hat, ob dieser Bürger etwas zu verbergen hat, oder nicht. Eine flächendeckende und eben anlasslose Überwachung der Bürger verstößt gegen das Grundgesetz. Es sind diese Vorstöße, die unsere Prinzipien des Rechtsstaates aushöhlen. Gefährlich hieran ist, dass die Grundrechte für die meisten Menschen etwas abstraktes sind, das man nicht so recht greifen kann. Man profitiert jeden Tag davon, aber fühlt es nicht so direkt, wie fehlendes Geld am Monatsende, die existentielle Bedrohung durch Arbeitsplatzverlust oder fehlende soziale Leistungen.

Dennoch wäre die Abwesenheit dieser Grundrechte sehr wohl spürbar. Denn sie wurden nicht ohne Grund in unserem Grundgesetz verankert und haben mit dem Bundesverfassungsgericht ein eigenes, allen anderen Gerichten übergeordnetes Gericht bekommen, dass über diese Grundrechte wacht. Dass es auch immer wieder mal eingreifen muss, um verfassungswidrige Gesetze nachbessern zu lassen, zeigt wie wichtig diese Instanz ist, wenn eine Regierung mal wieder und wiederholt Gesetze beschließt, die der Basis unseres Gesellschaftsvertrages zuwiderhandeln. Die Grundrechte sichern uns unsere Freiheiten zu, die wir tagtäglich wie selbstverständlich nutzen, genauso wie wir atmen oder schlafen. Natürlich fällt es nicht direkt auf, dass wir solche Freiheiten besitzen und nutzen, eben weil sie uns Freiheiten ermöglichen. Da sie uns nicht einschränken, sondern im Gegenteil uns Freiheit garantieren spürt man diese Rechte nicht. Werden diese Rechte abgebaut oder eingeschränkt, dann beginnt man die Einschränkung zu spüren. Etwa, wenn man sich nicht mehr mit mehr als drei Freunden in der Öffentlichkeit treffen darf, wenn man sich nicht mehr alles anschauen oder anhören darf, was man möchte oder seine Meinung nicht mehr kundtun darf. Das ist es, was viele noch nicht merken, was bald bei uns passieren könnte. Unser Innenminister Friedrich spricht von einem „Supergrundrecht Sicherheit“, das, so muss die Interpretation lauten, allen anderen Grundrechten übergeordnet ist. Diese Argumentation erinnert fatal an den Satz aus George Orwells parabelartigen Roman „Farm der Tiere“, wo anfangs neben sechs weiteren sogenannten Geboten der Gleichheitsgrundsatz „Alle Tiere sind gleich“ gilt, der später in der Geschichte jedoch ergänzt wird mit dem Teilsatz „aber einige Tiere sind gleicher“, der im Übrigen auch alle anderen Rechte in der Geschichte ersetzt. Die Folge ist ein Terrorregime mit Willkürherrschaft. Natürlich ist es nur eine Geschichte, wenngleich noch immer mit aktuellem Bezug.

Wenn ich mich mit Menschen außerhalb meines direkten Umfeldes und außerhalb meiner Generation spreche, so stoße ich oft auf eine Gut- bzw. Staatsgläubigkeit meiner Mitbürger, die ich nicht teilen kann und auch nicht teilen möchte. Es scheint vermehrt der Grundsatz zu existieren, dass man dem Staat nicht zu misstrauen braucht. Das Vertrauen in den Staat als Beschützer ist groß. Prinzipiell ist Vertrauen in den Staat eine gute Sache, aber gleichzeitig ist der Staat immer auch die größte Bedrohung für eine freiheitliche Gesellschaft. Denn bei fehlender Kontrolle durch die Bürger oder seine demokratisch gewählte Repräsentanten neigt ein Staat zum Abbau der bürgerlichen Freiheiten, um sich selbst größere Befugnisse zu sichern, die zumeist mit den Freiheiten und Grundrechten im Widerstreit stehen. Eigentlich ist es die Aufgabe von uns, den Wählern, kritisch mit der eigenen Regierung zu sein. Weiterhin ist es die Aufgabe unserer gewählter Repräsentanten aus den verschiedenen etablierten Parteien die demokratische Kontrolle zum Beispiel der Geheimdienste in solchen Angelegenheit wie PRISM oder TEMPORA zu gewährleisten. Doch sie versagen und lassen sich die Möglichkeit der Kontrolle nehmen! Darüber hinaus legen einige unserer einflussreichsten Politiker ein oft bigottes und gar selbstvergessenes Verhalten an den Tag, wenn sie sich scheinbar auf die Seite der Aktivisten stellen, die auf der Straße gegen die weitreichende Überwachung protestieren. Denn teilweise waren es ihre eigenen Parteien, mitunter sogar sie selber, die solche Gesetze mit zugelassen haben, die unsere Privatsphäre angreifen, den Bürger statt den Staat transparenter machen sollen und die eine bessere Kontrolle der Regierungsarbeit verhindern. Damit schwingen sie sich dann zu den großen Beschützern auf, die besser wissen wollen als wir, die Bürger, was gut für uns ist und was nicht. Wenn wir nun schon von Auslandsgeheimdiensten überwacht werden können, und dass mit Wissen unserer Regierung, wie lange kann es dauern, bis weitere Souveränitätsrechte der Bürger und Gegenleistung in Form von Mitbestimmung verloren gehen, weggeworfen für Interessen, die unter Umständen eben nicht deckungsgleich sind mit den unsrigen? Solche Fälle lassen bei mir als jemanden, der mit Grundrechten und diversen Freiheiten großgeworden ist, alle Alarmglocken läuten. Ich habe die Freiheiten, die mir unsere Gesellschaft einräumt, immer geschätzt und betätige mich derzeit politisch, weil es mir wichtig ist, dass diese Rechte erhalten bleiben und geschützt werden, damit eventuell meine Kinder eines Tages sie auch schätzen lernen können. Die Grundrechte haben uns eine reiche, bunte und vielfältige Gesellschaft geschenkt. Ich möchte unsere Rechte, unsere Freiheiten daher um jeden Preis schützen. Auch vor unseren „Beschützern“.


[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/botschaften-weiter-geschlossen-us-politiker-rechtfertigen-terrorwarnung-a-914760.html

[2] http://www.heise.de/tp/blogs/6/154678